Allgemeine Transportbedingungen

Priority Liner ist der Handelsname der Vandewaetere Trading BV, Sint-Maartensveldstraat 18, 8850 Ardooie, Belgien, USt-IdNr. BE 0429.490.759, info@priorityliner.eu („Frachtführer“). Eine Anfrage über die Website ist keine Buchung. Ein Vertrag entsteht durch schriftliche Bestätigung des konkreten Angebots und Auftrags. Zwingendes Recht geht vor. Für internationalen Straßengüterverkehr gilt das CMR-Übereinkommen; Artikel 51 § 1 des belgischen Gesetzes vom 15. Juli 2013 erstreckt die dort genannten CMR-Bestimmungen auch auf innerbelgischen Straßengüterverkehr. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.

Vor dem Angebot nennt der Auftraggeber Lade- und Entladeadressen, Zeitfenster, Kontaktpersonen, Art und Wert der Güter, Anzahl der Packstücke und Paletten, Verpackung, sämtliche Maße, Bruttogewicht einschließlich Paletten und Verpackung, Stapelbarkeit, Überstände, Schwerpunkt, Zugangsbeschränkungen und erforderliche Dokumente. Die maximale Nutzlast beträgt 890 kg, die Kapazität höchstens acht Europalettenplätze; Gewichtsverteilung, sichere Sicherung und Tragfähigkeit der Ladebordwand bleiben maßgeblich. Bei Abweichungen darf der Frachtführer eine sichere Lösung und einen geänderten Preis vorschlagen oder die Übernahme ablehnen bzw. aussetzen. Nachweisbare angemessene Kosten aufgrund falscher Angaben trägt die verantwortliche Partei im gesetzlich zulässigen Umfang.

Ausgeschlossene und eingeschränkte Güter

Die aktuelle Liste ausgeschlossener und nur nach vorheriger Zustimmung beförderbarer Güter ist Bestandteil dieser Bedingungen und steht auf der gesonderten Seite Ausgeschlossene und eingeschränkte Güter. Priority Liner ist kein Paket- oder Kurierdienst. Mehrere Lade- und Entladeadressen sind möglich, wenn sie vorab im Auftrag vereinbart werden. Kunst, ADR-Güter und Güter mit Temperaturführung werden nicht angenommen. Im Zweifel ist vor der Buchung eine schriftliche Bestätigung einzuholen; der Auftraggeber bleibt für richtige Beschreibung und Klassifizierung verantwortlich.

Der Absender sorgt für geeignete Verpackung und Kennzeichnung. Ladebordwand und Hubwagen sind an Bord; ihr Einsatz setzt ebenen, tragfähigen, zugänglichen Boden und eine geeignete Palette voraus. Inbegriffen sind nur bestätigte Tätigkeiten, normalerweise je eine Be- und Entladung an einer erreichbaren Stelle am Fahrzeug. Treppen, Schwellen, Gefälle, unbefestigter Boden, Tragen ins Gebäude, Auspacken, Montage und zusätzliche Stopps bedürfen einer Vereinbarung. Der Frachtführer bestimmt die sichere Ladungssicherung und kann gefährliche Arbeiten ablehnen.

Der bestätigte Gesamtpreis umfasst die beschriebene Sendung und Strecke, die vorgesehenen Streckenkosten sowie je eine vereinbarte Be- und Entladung mit Ladebordwand und Hubwagen, soweit sicher möglich. Die Mehrwertsteuer wird gesondert angegeben. Ein Kraftstoffzuschlag gilt nur, wenn Betrag oder Berechnung im Angebot stehen. Das Angebot nennt Gültigkeit und enthaltene Wartezeit je Adresse. Änderungen werden hinsichtlich Preis und Zeitplan vereinbart; bei Stornierung durch den Auftraggeber nach schriftlicher Bestätigung werden bis vor dem Kalendertag vor der ersten geplanten Beladung nur bereits entstandene, unvermeidbare und nachgewiesene Kosten berechnet. Geht die schriftliche Stornierung am Vortag ein, beträgt die Entschädigung 75 % des bestätigten Gesamtpreises ohne Mehrwertsteuer; geht sie am Tag der geplanten Beladung vor deren Beginn ein, beträgt sie 100 %. Maßgeblich ist der Eingang bei Priority Liner. Weitere Stornokosten werden nicht kumuliert; nachweislich ersparte Kosten und Einnahmen aus einem Ersatzauftrag für dieselbe reservierte Kapazität werden abgezogen. Bei einer dem Frachtführer zuzurechnenden Stornierung fällt keine Entschädigung an. Zwingendes Recht bleibt unberührt. Ein Mehrpreis kann bei zusätzlicher oder geänderter Adresse, gewünschtem Umweg, zusätzlichen Handgriffen, Wartezeit über die enthaltene Zeit hinaus, erfolgloser Zustellung ohne Verschulden des Frachtführers, gewünschter Lagerung, Palettentausch oder Abweichungen bei Ware, Maßen, Gewicht, Verpackung oder Zugang vereinbart werden. Der Frachtführer nennt Grund und Schätzung so früh wie praktisch möglich und holt vor Mehrarbeit Zustimmung ein. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, fallen nur notwendige, angemessene und belegte Kosten zum Schutz der Güter oder der Sicherheit nach anwendbarem Recht an. Bei Abholung darf der Frachtführer die Sendung prüfen und die Beladung ablehnen oder aufschieben, wenn sie wesentlich von der Bestätigung abweicht oder nicht rechtmäßig und sicher innerhalb der 890-kg-Grenze und Gerätegrenzen befördert werden kann. Er kann eine machbare Lösung und einen neuen Preis anbieten; ohne Einigung besteht keine Pflicht zur Mitnahme. Nur angemessene belegte Kosten aus falschen Angaben oder Änderungen des Auftraggebers, abzüglich ersparter Kosten, sind zu zahlen.

Eine gewünschte Zeit ist nur bei ausdrücklicher verbindlicher Zusage bindend. Verkehrssicherheit sowie Lenk- und Ruhezeiten gehen vor.

Der Absender stellt notwendige Dokumente bereit. Prüfen Sie die Güter bei Ablieferung und vermerken Sie sichtbare Schäden oder fehlende Packstücke auf dem Frachtpapier. Verdeckte Schäden sind dem Frachtführer innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung (ohne Sonn- und Feiertage), Verspätungen innerhalb von 21 Tagen nach Bereitstellung der Güter schriftlich mitzuteilen. Der Ablieferungs- bzw. Bereitstellungstag wird nicht mitgezählt. Diese Fristen folgen Artikel 30 CMR. Senden Sie möglichst Fotos und Unterlagen an info@priorityliner.eu. Zwingendes Transportrecht bestimmt Haftung und Haftungsgrenzen; Priority Liner verfügt standardmäßig über eine CMR-Frachtführerhaftpflichtversicherung, auch für innerbelgische Transporte im Rahmen der Versicherungsbedingungen. Sie ist keine Allgefahrenversicherung des vollen Warenwertes. Besonderer Wert und Versicherungsbedarf sind vor Buchung anzugeben; erhöhte Deckung bedarf einer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Gesetzlich zwingende Haftung bleibt unberührt.

Für personenbezogene Daten gilt die gesonderte Datenschutzerklärung. Belgisches Recht gilt vorbehaltlich zwingender Regeln; zuständige Gerichte bestimmen sich nach diesen Regeln, einschließlich Art. 31 CMR. Zunächst wird eine schriftliche Einigung gesucht. Bei Unwirksamkeit einer Klausel bleiben die übrigen soweit möglich bestehen. Bei Abweichungen ist der niederländische Text maßgebend, soweit zulässig und vor Buchung mitgeteilt.

Rechnungs- und Zahlungsbedingungen

Die Rechnung weist vereinbarten Preis, Mehrwertsteuer und schriftlich vereinbarte Zusatzleistungen aus. Der Kunde liefert korrekte Rechnungs- und Umsatzsteuerdaten. Für verpflichtende belgische B2B-Umsätze werden strukturierte elektronische Rechnungen ausgestellt. Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt, ist binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt auf das angegebene Konto zu zahlen, innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Ein Rechnungseinwand ist innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt unter Angabe von Rechnungsnummer, bestrittenem Betrag und konkretem Grund schriftlich an info@priorityliner.eu zu senden. Andernfalls dient die Rechnung vorbehaltlich des Gegenbeweises als Beweismittel für Leistung und Preis; nachweisbare Fehler und zwingende Rechte bleiben unberührt. Der unbestrittene Teil bleibt fällig. Transportschäden unterliegen gesonderten gesetzlichen Fristen und setzen die gesamte Frachtzahlung nicht automatisch aus. Bei Zahlungsverzug fallen auf den offenen Betrag ab dem Folgetag nach dem belgischen Gesetz vom 2. August 2002 die gesetzlichen Handelsverzugszinsen ohne Mahnung an. Sofern diese geschuldet sind, gilt die gesetzliche Beitreibungskostenpauschale von 40 €, zuzüglich weiterer angemessener nachgewiesener Kosten im zulässigen Umfang. Dies ist keine gesonderte Vertragsstrafe. Nach angemessener schriftlicher Mitteilung können wesentliche Rückstände im rechtlich zulässigen Umfang zur Aussetzung neuer Aufträge oder zur Forderung einer Vorauszahlung führen.